SPD-Kreisräte setzen auf Kontinuität

Veröffentlicht am 07.06.2011 in Kreistagsfraktion

Dagmar Mittelmeier als Vorsitzende einmütig bestätigt – Halbzeitbilanz der Fraktion fällt positiv aus
Zur Halbzeit der Legislaturperiode wählte die SPD-Kreistagsfraktion die Spitze der Fraktion neu. Dabei wurden vor allem Kontinuität und Konsens zum Ausdruck gebracht.

Für weitere drei Jahre wurde Vorsitzende Dagmar Mittelmeier einstimmig in ihrem Amt bestätigt, ebenso ihre vier Stellvertreter Fritz Betzl, MdL Annette Karl, Margit Kirzinger und Günter Stich. Unverändert blieben auch die Posten des Kassiers (Peter Völkl) und des Schriftführers (Uli Grötsch) sowie der Kassenprüfer (Anita Floth und Erich Völkl).
Im Rückblick auf die vergangenen drei Jahre stellte man vor allem große Einigkeit in der Zusammenarbeit miteinander, aber auch in vielen Bereichen mit den anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen fest.
„Wenn es von der Thematik her angebracht schien, haben wir auch mit der Mehrheitsfraktion gestimmt“, argumentierte Mittelmeier. Vor allem beim Thema erneuerbare Energien und energetische Sanierung sei die SPD Mahner und Antreiber gewesen, wobei einiges noch schneller und effizienter hätte durchgeführt werden können, zum Beispiel mit einem energietechnologischen Zentrum für den Landkreis Neustadt.
Die SPD begrüßt das Umdenken in Sachen Atomausstieg, allein die Glaubwürdigkeit mancher Aussagen der CSU-Vertreter über die Errichtung von Windrädern innerhalb der Landkreisgrenzen müsse noch angezweifelt werden. „Wir wollten schon immer, dass der gesamte Landkreis an der Energiewende beteiligt wird, auch der Osten. Einigen Politikern ist dies erst mit der Atomkatastrophe in Fukushima klar geworden“, bemängelte Grötsch.
Die Gestaltung von Straßen und Radwegen habe die SPD maßgeblich mit beeinflusst, ebenso den barrierefreien Zugang zu Verwaltungsgebäuden und die Sanierung des alten Forstamtes in Vohenstrauß. Man habe sich auch um die Ausstattung der BRK-Rettungswachen und, soweit möglich, für die medizinische Versorgung in den ehemaligen Kreiskrankenhäusern bemüht.
Weitere Themen seien die optimale Ausstattung der Schulen und die Einrichtung von Ganztagsklassen in allen Schularten gewesen. Auch wenn dies ungerechtfertigterweise zulasten der Kommunen gehe, habe sich die SPD dafür ausgesprochen und auch mit einigen Schulleitern Gespräche geführt. Leider seien die Ausgaben im Jugendhilfehaushalt in den letzten Jahren explodiert, präventive Maßnahmen seien daher vonseiten der SPD eingebracht und unterstützt worden.
Fraktionsvositzende Mittelmeier versprach, auch weiterhin für die Landkreisbürger das Beste zu entscheiden und Landrat und Mehrheitsfraktionen zur sachlichen Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen zu bewegen.

 

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Mandatsträger

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

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