„Bei soviel Ignoranz bleibt nur das Gefühl des ohnmächtigen Zorns“
Bürgermeister Helmut Wächter übt heftig Kritik an der großen Politik – Auswirkungen kommen nun deutlich bei den Gemeinden an.
 
Grafenwöhr. (myd) Die Banken-Skandale kosten Freistaat und Bund Milliarden von Euro. Diese Kosten werden über Umwege an die Gemeinden, Märkte und Städte Bayerns weitergeleitet, denen in diesem Jahr 20 % ihres Einkommensteueranteils fehlen. Dazu kommen steigende Sozialausgaben, die über eine erhöhte Kreisumlage an die Gemeinden weitergereicht werden. In der jüngsten Stadtratsitzung bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 übt Wächter heftige Kritik an dem Gebaren der Regierung.
„Die Landesbank musste schon mit einem Milliardenkredit gestützt werden. Dies belastet des Haushalt Bayerns mit erheblichen Zinszahlungen. Die 3,75 Milliarden Euro, die wegen der „Hypo Group Alpe Adria“ verbrannt wurden, fehlen dem Freistaat für weitere wichtige Impulse. Außerdem kommt dem Bund der Banken-Rettungsschirm mit gigantischen 480 Milliarden Euro, teuer zu stehen. 400 Milliarden Euro stehen für Bürgschaften bereit, damit Banken Kredite aufnehmen können. Davon sind bereits 120 Milliarden ausgeschöpft. Mit weiteren 25 Milliarden Euro hat sich der Bund an Banken, wie Commerzbank und Hypo Real Estate, beteiligt. Was das letztendlich den Steuerzahler kostet, steht in den Sternen.“, wetterte das Grafenwöhrer Stadtoberhaupt als Einleitung zur Stadtratsitzung mit dem wichtigen Thema „Haushalt 2010“. Dr Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags schreibt, er hätte über die Presse erfahren, dass Bayerns Gemeinden und Städte an der prekären finanziellen Situation selbst schuld seien. „Bei soviel Ignoranz bleibt nur das Gefühl ohnmächtigen Zorns.“ so Wächter erbost. Unter dieser Situation leiden kommunale Einrichtungen, wie Schulen, Sportstätten, und Schwimmbäder, Heimatmuseen, kommunale Theater, öffentlicher Personennahverkehr und weitere „Zuschussbetriebe“.
Jeder verantwortungsvolle Politiker sollte eigentlich wissen: „Nur wenn es den Gemeinden und Städten mit ihren Daseinsvorsorgeverpflichtungen leidlich gut geht , kann es auch Bayerns Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftlich gut gehen.“ stellte er klar.
Wächter ging anschließend auf alle wichtigen Projekte für das Jahr 2010 in Grafenwöhr ein. neben etlichen Straßenbaumaßnahmen ist der größte Brocken die mit 2,4 Mio Euro veranschlagte energetische Sanierung der Hauptschule mit Turnhalle. Allerdings wird diese Maßnahme von staatlicher Seite zu 66% bezuschusst.
Er richtete seinen Dank an alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe, an die Fraktionen und den Stadtkämmerer Lorenz Kraus für die Erstellung des Haushalts 2010.