Doppeletat nicht grundsätzlich ablehnen

Veröffentlicht am 14.02.2013 in Kreistagsfraktion

SPD-Fraktion will aber eine Erhöhung der Kreisumlage um höchstens ein halbes Prozent mittragen
Beim Dorfwirt in Hagendorf traf sich die SPD-Kreistagsfraktion. Mit den winterlichen Straßenverhältnissen hatten die roten Räte keine Probleme, aber Doppelhaushalt, Kreisumlagenerhöhung oder die EU-Pläne einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung ergaben genügend Diskussionsstoff in der SPD Fraktion.
Grundsätzlich will sich die Kreistagsfraktionen einen Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2013 und 2014 nicht verschließen. Ob wirklich eine Notwendigkeit dafür gegeben ist, konnte die offene Diskussion innerhalb der SPD-Bürgermeister und Kreisräte nicht abschließend klären. Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte würde manche Kommune vor unlösbare Haushaltsprobleme stellen. „Hier müssen Kreiskämmerer Anton Murr und Landrat Simon Wittmann gemeinsam mit allen Kreistagsfraktionen für andere Lösungen offen sein“, fordert die SPD-Fraktion.

Die finanziellen Notwendigkeiten im Hochbau, die energetischen Sanierungen der Landkreisgebäude, des Gymnasiums in Neustadt oder der Schwimmhalle in Eschenbach werden auch von der SPD nicht in Zweifel gestellt. Auch die Ansätze im Tiefbau seien auf zeitnahe Realisierbarkeit zu durchleuchten. Allerdings könne sich die SPD eine Erhöhung der Kreisumlage nicht über 0,5 Prozentpunkte hinaus vorstellen.
Die Fortführung der Sanierung des alten Forstamtes in Vohenstrauß vermisste Markt- und Kreisrat Uli Grötsch in den derzeit vorliegenden Haushaltsunterlagen. Für eine Erhöhung des Zuschusses für das Landestheater Oberpfalz (LTO) um 20 000 Euro kann die SPD Einverständnis signalisieren. Allerdings hätten die Genossen gerne Unterlagen und Aufzeichnungen über Ausgaben, Kosten, Planungen und Spielbetrieb. Der öffentliche Personennahverkehr war ebenfalls Gegenstand einer Prüfung der Fraktion. Hierzu soll in der nächsten Sitzung der zuständige Sachgebietsleiter des Landratsamtes, Karl Wittmann, in die Fraktion geladen werden.
Für wahrlich heiße Diskussionen sorgten aber Entscheidungen im weit entfernten Brüssel. „Das Thema Trinkwasser berührt jede Kommune im Landkreis, und gegen die Privatisierungspläne auf EU-Ebene wird man aktiv entgegenhalten“, kündigte MdL Annette Karl an. Die Abgeordnete berichtete von einem einstimmig im Landtagsausschuss über alle Parteien angenommenen Antrag der SPD-Fraktion gegen die Trinkwasserprivatisierungspläne.

 

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

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