Höhere Kreisumlage noch kein Thema

Veröffentlicht am 17.01.2013 in Kreistagsfraktion

SPD lässt sich vom Kämmerer Einblick in den Kreishaushalt 2013 geben – Defizit fast drei Millionen Euro
Die erste Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im neuen Jahr brachte neben der Kenntnisnahme der ersten Eckdaten durch Kreiskämmerer Anton Murr eine weitreichende Personalentscheidung. Aus gesundheitlichen Gründen hat Fraktionssprecherin Dagmar Mittelmeier ihr Amt zur Verfügung gestellt. Die Kreisräte wählten für den Rest der Kommunalwahlperiode den Flosser Bürgermeister Günter Stich einstimmig als Nachfolger und beauftragten ihn mit der Fraktionsführung.

Auch für die Stellvertreter-Funktionen brachte diese Personalentscheidung eine Änderung. Der Flossenbürger Bürgermeister Johann Kick rückt für Stich als weiterer „Vize“ nach. Stellvertreter sind zudem Margit Kirzinger aus Waidhaus, Fritz Betzl aus Eschenbach und MdL Annette Karl. Stich dankte der Fraktion für das Vertrauen, sah aber die weitere Mitwirkung seiner Vorgängerin als unerlässlich. Der gesundheitsbedingte Rückzug Mittelmeiers musste letztendlich akzeptiert werden. Die Fraktion wünscht der Vohenstraußerin baldige Genesung und schloss hierbei auch den Pressather Bürgermeister Konrad Merkl ein.
Die Umbesetzung hat zur Folge, dass der neue Fraktionschef auch einen Sitz im Kreisausschuss übernimmt. Stich tauscht mit Dagmar Mittelmeier den Sitz im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsinnovation. Darüber hat der Kreistag in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Kreiskämmerer Murr gab der SPDFraktion im Gasthof „Deutsche Eiche“ die ersten Eckdaten des Haushalts 2013 bekannt. Es wurde bedauert, dass bis dato keine schriftlichen Ausführungen zur Verfügung standen. Die Kreisräte machten sich deshalb fleißig Notizen über die Ansätze im Verwaltungs- und Vermögensetat. Natürlich müsse über einen möglichen Haushaltsausgleich, der im Moment auf einen Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro hinausläuft, im Einzelnen gesprochen werden.
Den Hinweis des Kämmerers, unter Berücksichtigung von Sparansätzen den Fehlbetrag auf unter zwei Millionen Euro reduzieren zu können und auch ohne eine Nettoneuverschuldung mit einem Ausgleich durch eine Entnahme aus den Rücklagen herbeiführen zu können, nahm die Fraktion sehr aufmerksam zur Kenntnis. Die Worte „Kreisumlagenerhöhung“ sowie „Doppelhaushalt 2013/2014“ wollten die roten Kreisräte ohne Vorlage von detaillierten Unterlagen nicht in den Mund nehmen.

 

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