Mit Sozialstaatsreform und Grundrente bezieht die Bundes-SPD klare Positionen

Veröffentlicht am 17.03.2019 in Allgemein

Uli Grötsch

Beim politischen Aschermittwoch im Zoigl „Zum Adler“ ging es hoch her. Nach einem Einblick in die Gemeindepolitik durch SPD-Ortsvorsitzenden Thomas Weiß betrat der Hauptredner, MdB und Generalsekretär der Bayern SPD Uli Grötsch das Podium und warb für eine Auseinandersetzung mit der Europa- und Bundespolitik:

„Wir leben in bewegten Zeiten. Seit der letzten Europawahl gab es viele Veränderungen: Mit England verlässt das erste Mal ein Land die EU!  Wir erleben einen deutlichen Rechtsruck, vor allem durch Wahlen in den Ländern Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei.

Am 26. Mai stellt sich die Frage nach der Existenz der EU“, appellierte der Redner an die Zuhörerschaft und machte deutlich „Der Euro, die Reisefreiheit und die Vorzüge des Wirtschaftsraumes sind keine Selbstverständlichkeit. Keine Nation profitiert von dem Vereinten Europa so viel, wie Deutschland. Und kein anderes Land würde so großen Schaden nehmen, wenn es die EU nicht mehr gibt!“

Polizisten unnötigerweise an Grenze zu Österreich

„In einer funktionierenden EU müssten nicht rund 12 000 bayerische Polizisten unnötig an der Grenze zu Österreich stehen, um dann insgesamt 18 Migranten aufzugreifen. Diese Polizisten wären an anderen Orten viel dringlicher gebraucht, zudem wäre es viel sinnvoller, die Schleierfahndung zu stärken“, erläuterte der ehemalige Bundespolizist.

„Uns darf es nicht egal sein, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Uns und noch 7-8 weitere Staaten haben mit Seenotrettung und Aufnahme von Flüchtlingen kein Problem. Viel zu lange hat uns das nicht interessiert, haben wir Länder, wie Griechenland, Spanien oder Italien mit den Herausforderungen allein gelassen. Und das, obwohl es bereits vor 25 Jahren ein Urteil des europäischen Gerichtshofs gegeben hat, das besagt, dass keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, da die Verhältnisse in deren Flüchtlingsunterkünften katastrophal sind.

Steuerentlastung für Reiche? - ein Unding!

„Die CSU fordert eine Steuerentlastung für Reiche, die dem Staat 10 Milliarden Euro kosten würde – aber die 4 Milliarden Euro für die Sozialstaatsreform ist nicht da!“, wetterte der Bundestagsabgeordnete. „Da wird moniert, dass die Milliadärsgattin, die nie gearbeitet hat, von der Grundrente profitiert. Ich kenne keine einzige Milliadärsgattin. Aber viele Frauen die ihr Leben lang gearbeitet haben, Friseurinnen, Pflegekräfte, Reinigungsfrauen, Angestellte. Sie haben gearbeitet, Kinder erzogen und wieder gearbeitet, und evtl. noch Angehörige gepflegt. Sie haben alles richtig gemacht und bekommen jetzt eine Rente, von der man nicht leben kann. Diese Frauen sind unser Thema, für diese Frauen müssen wir Gerechtigkeit schaffen.“

Auch plädierte er dafür, dass weltweit operierende Konzerne, wie beispielsweise Google oder Amazon, ihre Steuern in den Ländern abführen müssen, wo sie Gewinne erzielen!

Respekt von „Fridays for Future“

Auch Klimapolitik ist ein großes Thema im Bundestag: „Ich habe höchsten Respekt von den Jugendlichen, die Freitag für Freitag für ihre Zukunft und eine zielführende Klimapolitik auf die Straße gehen. Anja Karlizcek (Bundesministerin für Bildung und Forschung, CDU) kriegt nichts auf die Reihe und beschimpft junge Leute, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, wetterte der Bundespolitiker. „Es ist unsere Umweltministerin, die verbindliche Grenzwerte festschreiben will. Es ist auch uns klar, dass die Chinesen größere Umweltverschmutzer sind, aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, gute Klimapolitik zu machen. Demgegenüber steht die schizophrene Haltung der Schwarzen zur Klimapolitik – Ministerpräsident Söder will in die Bayerische Verfassung lediglich aufnehmen, dass Klimaschutz staatliche Aufgabe ist“, machte er deutlich.

Ich freue mich darauf, auch in Zukunft mit Ihnen über diese und weitere Themen zu diskutieren“, schloss der Redner. Thomas Weiß bedankte sich mit einem Korb gesunden Obstes.

Allen Besuchern des politischen Aschermittwochs wurden von den SPD-Stadträten zum Zoigl leckere Matjes in Sahne-Sauce zu heißen Pellkartoffeln serviert.

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

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