Politischer Aschermittwoch am 17.02.2010

Veröffentlicht am 24.02.2010 in Lokalpolitik

Grafenwöhr. (myd) Nicht gerade leicht verdauliche politische Kost kredenzte Werner Schieder seinen Zuhörern beim politischen Aschermittwoch der Grafenwöhrer SPD. Der kommissarische Vorsitzende Klaus Beier konnte zu dieser Traditionsveranstaltung etliche Grafenwöhrer, darunter auch die beiden SPD-Ehrenmitglieder Georg Schwindl und Karl Dobmann begrüßen.

„Ich freue mich im Städtedreieck zu sein.“, begann Schieder, und ging gleich in die Vollen. Er erläuterte die Wichtigkeit der Kommunalpolitik, die die Bürger unmittelbar in Lebensqualität und Arbeitsplatzsituation erfahren. „An dieser ersten Aufgabe bereits scheitert Schwarz-Gelb!“, warf er in den Raum. „Im Ernst- - diese Bundesregierung ist der worst case!“ Schieder verdeutlichte: “Was an der Landesbank verzockt wurde, müssen die Kommunen jetzt ausgleichen.“
Es geht aber nicht allen schlechter, gab er klein bei. Die Hotelbesitzer zahlen nun 12 Prozent weniger an Steuern. Auch für Erben fallen weniger an Erbschaftssteuern an. „Für wen macht diese Regierung Politik?“, wollte er wissen. Als Beispiel führte Schieder die Staffelung bei der Erhöhung des Kindergelds an. Demnach erhalten Hartz-4-Empfänger keinen Cent mehr pro Jahr, normale Familien bei normalen Einkommen pro Kind dagegen 240.-€ jährlich, aber für Kinder von Spitzenverdiener wurde das Kindergeld um 440.- pro Jahr erhöht. „Für wen also mach diese Regierung Politik?“, hakte er noch einmal nach.
Schlag um Schlag ging es weiter. Auch im Bundesministerium für Gesundheit werden derzeit Veränderungen angestrebt. Dazu erläuterte der Redner, dass der Leiter der Grundsatzabteilung einer der ersten Vertreter der privaten Krankenversicherungen ist. Bemerkenswert ist, dass lediglich 10 der Bürger privat krankenversichert sind, aber 90 % bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Schwarz-Gelbe Regierung will für Krankenkassenbeiträge eine Kopfpauschale einführen, unabhängig vom Verdienst. „Dann zahlt der Generaldirektor genauso viel, wie sein Pförtner.“, illustrierte Schieder. “Und dann regt sich der Seehofer auf. Scheinheiliger als diese CSU kann man nicht sein. Schließlich hat auch er den Koalitionsvertrag unterschrieben.“ stellte er klar.
Wir haben nicht nur eine gewählte, sonder auch eine gekaufte Regierung, spielte der Redner auf die Parteispenden-Affäre der CSU und FDP an. „Da wurde plakatiert: Wir haben Wort gehalten. Das müsste eigentlich heißen: Wir haben die Hand aufgehalten.“
Auch für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fiel Schieder ein treffender Begriff ein: “Das sollte Reichtums-Schulden-Beschleunigungsgesetz heißen“, meinte er und betonte: „Diese Regierung dient nicht dem Gemeinwohl.“
Er forderte: „Wir müssen schauen, dass wir die SPD in den nächsten 4 Jahren stark machen. Die Regierung darf nicht zur Beute von Lobbyisten werden.“
Als weiteres großes Manko prangerte Schieder Dumpinglöhne an. „Leistung muss sich wieder lohnen“, verlangte er. „Weit über 1 Million Leute, die in die Arbeit gehen, verdienen nicht genug, um davon leben zu können.“ Mit der, von der SPD seit längerem geforderten Einführung von Flächentarifen und Mindestlöhnen, wie es auch in anderen Ländern eingeführt ist, sieht Schieder eine Lösung des Problems.
Nahtlos ging Schieder auf das größte Finanzdesaster seit Bestehen des Landes Bayern über. 14 Millionen (14 000 000 000.-) wurden an den Banken verspekuliert. Um die Höhe des Betrags zu verdeutlichen, erläuterte Schieder, dass das Erdbeben in Haiti einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von etwa 2 oder auch 4 Millionenverursachte. „11 Verwaltungsräte haben eine Debakel angerichtet, dass zumindest wirtschaftlich einen deutlich größeren Schaden als das Erdbeben in Haiti angerichtet hat.“ Er erklärte, dass der Fraktionsvorsitzende der Bundes-SPD alle Verantwortlichen angezeigt hat und diese Dinge aufzuklären.
Bilanz zog der Bundestagsabgeordnete nach 100 Tagen Regierung Schwarz-Gelb
Er bezeichnete es als: 100 Tage Klientelpolitik,
100 Tage Leben auf Pump
100 Tage Chaos in der Regierung
100 Tage ist in der Finanzmarktregulierung nichts passiert.
Mit dem Wunsch Schieders, die Sozialdemokratie in Deutschland wieder stark zu machen beendete der Bundestagsabegeordnete seine Rede und erntete Applaus seiner Zuhörer.

Zitate:
„Was die Bundesregierung hier vorbereitet hat ist ein Osternest mit faulen Eiern.“
Schieder über die geplante Abschaffung von Gewerbesteuern.

„Die SPD gab euch Brot, diese Regierung gab euch Steine.
Die SPD gab euch Wein, diese Regierung gibt euch Wasser – und den Wein versaufen sie selber!“
Schieder zur Politik der Schwarz-Gelben Regierung

„Es war die Rede von spätrömischer Dekandenz. Im späten Rom war nicht das Volk gemeint, sondern die Regierenden. Westerwelle ist die Dekadenz per exellance“.

„Stoiber, Huber und Faltlhauser – was haben die für große Töne gespuckt! Die größten Angeber sind die größten Versager!“

„Merkl und Westerwelle sind am Wahlabend als Traumpaar aufgetreten. Seit der Hochzeit ist es so, wie in der Ehe von Dieter Bohlen unbd Verena Feldbusch.“

Die amtierende Regierung sind wie ein zerstrittenenr Hühnerhaufen, dagegen war die große Koalition ein sonniger Honneymoon:

 

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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