Als eine "Zwangsehe", die jetzt nach Aufforderung des Bundespräsidenten um vier Jahre verlängert werden soll, bezeichnet Annette Karl die Groko beim Politischen Aschermittwoch in der Zoiglstube "Adler" in Grafenwöhr. Und auch sonst spricht die SPD-Politikerin Klartext.
"Auslaufmodell bleibt Auslaufmodell, auch wenn sie eventuell dank der SPD noch einmal Stützräder bekommen sollte", setzte sie hinzu. Wer an diesem politischen Aschermittwoch in Grafenwöhr aber aufgeheizte Stimmung, Hetze und Parolen erwartete (was angesichts der noch unentschlossenen Haltung der SPD-Basis bezüglich der Groko zu erwarten wäre), wurde enttäuscht.
Zuvor hatte Thomas Weiß, Ortsvereinsvorsitzender der Grafenwöhrer SPD, die zahlreichen SPD-Mitglieder der Umgebung sowie weitere Gäste begrüßt und merkte an: "Laut Olaf Scholz basieren zwei Drittel des Koalitionsvertrags auf der Grundlage der SPD-Vorschläge. Jetzt können wir nach außen tragen, was wir geschafft haben." Dann übergab er Landtagsabgeordneter Annette Karl das Wort. Bezogen auf den Valentinstag merkte sie an: "Schaut man auf das politische Berlin, fällt auf, dass sich einige gar nicht mehr liebhaben." Nichtsdestotrotz würden die Bürger viereinhalb Monate nach der Wahl erwarten, dass endlich wieder regiert werden könnte. "Verdammt nochmal - machen wir es", forderte sie auf. Gefragt sei gute Politik - ob in Regierung oder Opposition.
Der Koalitionsvertrag, der viele SPD-Forderungen aufgenommen hat, könne die Grundlage eines solchen SPD-Beitrags sein. "Gute Politik ist auch in Bayern gefragt", leitete die Landtagsabgeordnete über und stellte dabei die Landtagskandidatin Jutta Deiml aus Kemnath vor. "Mit den Bezirkstagskandidatinnen Brigitte Scharf und Sabine Zeidler werden wir als Powerfrauenteam aus der Nordoberpfalz den Land- und Bezirkstag rocken", sagte sie kämpferisch. "Liebe Genossen, man sagt so schön, das größte Lob sei die Kopie, und denkt dabei an China. Seit aber Söder in Ministerpräsidenten-Lauerstellung ist, läuft der CSU-Kopierer Tag und Nacht. Themen, die die SPD- Landtagsfraktion seit Jahren aufgegriffen hat, Anträge und Gesetzentwürfe, die die CSU noch im Herbst letzten Jahres abgelehnt hat, werden kopiert, neu etikettiert und als eigene Ideen rausgehauen."
Annette Karl konnte dazu einige Beispiele nennen: "Digitalbonus, zwei Jahre von mir gefordert. Nach zwei Jahren endlich umgesetzt. Das Mobilfunkförderprogramm, Dezember 2017 das letzte Mal abgelehnt, jetzt angekündigt, aber völlig unzulänglich. Selbst nicht von ihrem Programm überzeugt, haben sie die Gelder erst 2019 in den Haushalt eingestellt. Hauptsache die Wahl ist gerettet, danach ist's eh wurscht. Unser Antrag, die Gelder in den Nachtragshaushalt 2018 vorzuziehen, wurde abgelehnt. Das zur Ernsthaftigkeit des Programms", wetterte sie.
"Ähnliches bei der Stiftung Ehrenamt, zur Unterstützung kleiner ehrenamtlicher Projekte. Unser Antrag von 2016 wurde natürlich abgelehnt. Jetzt im Herbst 2017 wurde es mit viel zu wenig Geld als ,Verbrauchsstiftung' gestartet. Wenn das eingestellte Geld weg ist, sind die Wahlen rum", meinte Karl. Auch im Anreizprogramm zum Flächensparen stehen "viele sensationelle Dinge drin, die sich gut anhören", aber keine Unterstützung der Regierung bieten.
Als "letztes und übelstes" Beispiel führte sie an: "Söder hat 2013 ohne Not 32 000 WBG-Wohnungen meistbietend an einen Immobilienhai verscherbelt. 85 000 Mieter wurden mit einer unwirksamen Sozialcharta abgespeist und leiden jetzt unter extremen Mieterhöhungen. Gleichzeitig wurde unser Antrag auf Einrichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft immer wieder abgelehnt. Zuletzt im Oktober 2017. Nun soll es eine WBG geben, die Bayern-Heim, die 2019 2000 und 2020 nochmal 200 Wohnungen bauen soll. Was für eine Heuchelei: Erst 32 000 Wohnungen unbezahlbar machen und dann gnädig 4000 Wohnungen ankündigen. Wir brauchen mehrere bezahlbare, barrierefreie Wohnungen im ganzen Land." Karl sprach noch weitere Forderungen an:
Digitalisierung muss in der Schule ankommen. Dazu reicht nicht ein Smartboard pro Klassenzimmer. "Dazu braucht es ein Gesamtkonzept, ordentliche Hardware und jemand, der das wartet."
Neue Regelungen, zusammen mit den Gewerkschaften, bezüglich der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes , wie beispielsweise den Sonntagsschutz. "Grund ist, dass durch die Digitalisierung die Arbeitnehmer ständig erreichbar sind, und das kann zu permanenter Überforderung führen."
Kommunen brauchen ausreichend finanzielle Mittel um beispielsweise Schwimmbäder und Büchereien unterstützen zu können, die das Leben am Ort bereichern. "Unsere Anträge dazu wurden abgelehnt."
Zudem fordert die SPD einen guten öffentlichen Personennahverkehr überall in Bayern. Es sind neue Lösungen gefordert, wie das Baxi. Das muss aber auch landkreisübergreifend funktionieren. "Es kann nicht sein, dass ein jugendlicher Lehrling nicht von Erbendorf nach Windischeschenbach zur Firma kommt, weil eine Landkreisgrenze dazwischen liegt."
Auch für ein gutes Straßen- und Schienennetz machte sich Karl stark. In Mantel ist eine Brücke einseitig gesperrt, weil sie nicht rechtzeitig saniert wurde. "Da hört's auf! Der Staat hat Einnahmen so hoch wie noch nie", sagte sie.
Sicherheit: "Wir brauchen mehr Polizisten vor Ort und rund um die Uhr besetzte Dienststellen. Den Menschen nützt kein Klingelknopf mit Verbindung nach Regensburg."
"Wir leben in einem wunderschönen Bundesland. Dass wir die Herausforderungen bewältigen, dafür kämpft ihr auf kommunaler Ebene", richtete Karl zum Abschluss an die aktiven Genossen, "und dafür kämpfe ich im Landtag. Gemeinsam Packen wir's. Glück auf!"
