Grafenwöhr. (myd) Deftige Kost wurde versprochen, neben leckeren Heringen mit Pellkartoffeln wurde auch deftige politische Kost geboten. Keine Ermüdungserscheinungen zeigte entgegen der „Munkeleien“ der Opposition dabei erster Bürgermeister Helmuth Wächter. Bei seinem Abriss über die derzeit laufenden Projekte in der Stadt Grafenwöhr, sowie dem Ausblich auf sich bereits in Planung befindlichen Vorhaben erweckte das Stadtoberhaupt wahrhaft nicht den Eindruck, als lasse er seine Dienstzeit „auslaufen“ „Im Gegenteil“, meinte er, „inzwischen bekomme ich sogar wieder ein Glüstl. Und meine Frau hat eh Schwierigkeiten, mich zuhause zu beschäftigen.“, fügte er augenzwinkernd hinzu.
Ordentlich zur Sache ging es beim politischen Aschermittwoch des SPD-Orsvereins Grafenwöhr in dem bis auf den letzten Platz besetzten Gasthof Daubenmerkl.
Auch nach dem Fasching bleiben uns manche Narren erhalten, diese könne man über die Medien verfolgen, leitete Bürgermeister Helmuth Wächter seine Rede ein. Man könne die Sache mit dem neuen Benzin nennen. Zu diesem Thema treffen sich die Narren nun in Berlin. Doch zuerst nahm er die derzeit laufenden Projekte ins Visier.
- So wurde in vergangenen Stadtratssitzungen beschlossen, die EU-Wasserrahmenrichtlinien umzusetzen. Dazu wird der Schaumbach bis zu Creussen umgebaut.
- Der zweite Abschnitt der energetischen Sanierung der Mittelschule wird begonnen. Dazu ziehen die Mittelschüler vorübergehend in die Grundschule. In diesem Zusammenhang steht die Sanierung des Dachs an, die sich mit 190 000.-€ zu Buche schlagen wird.
- Der Ausbau der Wolf-Dietrich-Mayr-Straße, Türlgasse und An der Stadtmauer steht auch an. Bei zusammen 1 041 000.-€ Kosten, konnte die Stadt Zuschüsse in Höhe von 454 500.-€ erwirken.
- Die Vergabe zur Erweiterung des Gebiets „Am Rennsteig“ steht bevor, hier werden 5-6 neue Bauplätze entstehen.
- Für den Verbindungsweg zwischen Stadthalle und Alte Amberger Str. wird eine Ausschreibung erstellt und vergeben.
- Der Erhalt der Straßen (Kleinmaßnahmen) wird sich mit 130 000.-E zu Buche schlagen
- Für die Erneuerung des Schulsportplatzes sind 450 000.-€ veranschlagt, der Förderung beträgt hier 175 000.-€
- Die Friedhofsmauer wird im Frühjahr fertig gestellt. Auch der Verbindungsweg vom Friedhof zur Neuen Amberger Straße, der Geißberg, wird noch in Angriff genommen.
- Voll des Lobes war Bürgermeister Helmuth Wächter zu dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grafenwöhr, Hans Pappenberger, für seine hervorragende Arbeit. Das neue Feuerwehrhaus ist ein erfolgreiches Projekt. Der Schlauchturm darf zu Übungszwecken umgebaut werden. Auch weitere Maßnahmen stehen an. Die Feuerwehr feiert heuer 140 jähriges Jubiläum, der Spielmannszug wird 60 Jahre alt.
- Es wurde ein weiterer Brunnenstandort gefunden. Der Brunnen VII fürht nahezu kalkfreies Wasser.
Ausblick
Einen Ausblick auf die Arbeit der nächsten Jahre gab Wächter ebenfalls.
- Das Integrierte Entwicklungsprojekt kann nun starten. Die Räte haben einstimmig für ein Büro aus Leipzig entschieden. Hierdurch wird die Entwicklung der Stadt auf die nächsten 20 Jahre gesehen und gestaltet.
- In Sachen Straßenbau stehen die Alte Pfarrgasse, Rößlwirtsgasse und die Pflegamtsgasse auf dem Plan.
- Die demographische Entwicklung macht Bürgermeister Helmuth etwas Sorgen. „Wenn keine festen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und das Lohnniveau niedrig ist, können junge Leute nicht in die Zukunft planen. Die hellen Köpfe aus Berlin sollen mal dahin gehen, wo die Musik spielt, nämlich zum Bürger!“ verdeutlichte der Bürgermeister. Grafenwöhr ist allerdings in punkto Soziale Einrichtungen sehr gut ausgestattet.
- Der Neubau des Feuerwehrhauses Gmünd ist in Planung. Ein Platz wurde bereits gefunden.
- Der Heimatverein Grafenwöhr reichte für das Leader-Programm ein neues Konzept für das Heimatmuseum ein. Dazu sollte das 1. Stockwerk umgebaut werden und eine zeitgemäße, ansprechende Gestaltung bekommen.
- Der Bürgerladen in Grafenwöhr erhält Unterstüzung der Nachbargemeinden und aus Weiden. Aber auch Geschäftsleute, Banken und Privatpersonen unterstützen die Institution.
- Große Pläne hat Bürgermeister Helmuth Wächter in Bezug auf nachhaltige Partnerschaft der Anliegergemeinde des Landkreises und der US-Garnision. Handlungsfelder sollen hier Arbeitskräfte, Bildung, Wohnen, Lebensqualität, Infrastruktur, regionale und wirtschaftliche Entwicklung, sowie erneuerbare Energien und Umweltschutz.
- Bildung eines Gemeinschaftsverbundes wegen Wirtschaftssförderung im westlichen Landkreis.
Wächter richtete seinen Dank an den 2. Bürgermeister Udo Greim und die Stadträte für die Unterstützung seiner Arbeit.
Wir haben nicht verhindert – wir dürfen aber nicht unter Wert verkaufen
Auch dieses wichtige Thema fand Platz beim politischen Aschermittwoch der SPD. In einen Zeitungsbericht vergangener Tage verbreitete Gerald Morgenstern von der CSU, dass die SPD vor Jahren einen Praxisneubau verhinderte. Dem widersprach Bürgermeister Helmuth Wächter vehement. „Wir haben es nicht verhindert, aber unter Wert darf eine Kommune nicht verkaufen.“
Die Stadt Grafenwöhr erwarb das Forsthaus mit der Vorgabe, es für gemeinnützige Zwecke zu nutzen, zu einem stark vergünstigten Preis. Die Verbilligung setzte eine Nutzung für gemeinnützige Zwecke von mindestens 20 Jahren voraus.
Nach Ablehnung der Nutzung für einen gemeinnützigen Zweck durch die damalige CSU-Stadtratsmehrheit und des Kaufantrags eines Interessenten, sah die Stadt von dieser Nutzung und beschloss am 19.19.2006 das Grundstück samt Gebäude wieder zu verkaufen.
Durch die Änderung der Nutzung musste die Stadt eine erhebliche Nachzahlung leisten, so dass letztendlich der reguläre Verkehrswert geleistet wurde. Die damalige Stadtratsmehrheit wollte einem Bieter, der lediglich 55 % des regulären Preises zu zahlen bereit gewesen wäre, den Zuschlag erteilen. Der Bürgermeister setzte den Beschluss außer Vollzug und legte ihn dem Landratsamt zur Entscheidung vor.
In der Stellungnahme des Landratsamts stand: „Die Daseinsvorsorge und das Gesundheitswesen zählen zwar zu den gemeindlichen Aufgaben. Die vorgetragenen Gründe für die Annahme des Kaufangebots in der Stadtratsitzung vom 27.02.2007 eines Betrags extrem deutlich unter dem Verkehrswert finden unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und auch bei großzügiger Auslegung keine Ausnahme von dem Gebot des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 GO. Das Landratsamt stellte fest, dass der Stadtratsbeschluss, in dem der Kauf zu 55% des Verkehrswerts zugestimmt wurde, rechtswidrig war.
Bürgermeister Wächter fasste zusammen: „Wäre damals der angemessene Preis, der dem Verkehrswert entsprach, bezahlt worden, könnte dort schon längst eine Arztpraxis stehen. Wir haben es nicht verhindert. aber unter Wert darf eine Kommune nicht verkaufen.“
