Grafenwöhr. (myd) „Die Amerikaner bauen schrittweise Arbeitsplätze für Deutsche ab – doch irgendwann ist Schluss, lieber Amerikaner!“ äußerte sich der stellvertretenden Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Oberpfalz, Karlheinz Winter zur Arbeitsplatzpolitik der Amerikanischen Streitkräfte im Truppenübungsplatz.
Viele Themen fanden beim politischen Aschermittwoch des Grafenwöhrer SPD-Ortsvereins Platz. Klaus Beier der erste Vorsitzende begrüßte zu der sehr gut besuchten Veranstaltung alle Gäste und den Redner Karlheinz Winter herzlich. „Die SPD will die Politik auf den Punkt bringen. Sie muss klar und verständlich sein. Es geht um die Gestaltung einer fairen Gesellschaft – unserer Gesellschaft.“ leitete er die Veranstaltung ein und erteilte Karlheinz Winter, der auch für den größten Arbeitgeber der Region, dem Truppenübungsplatz zuständig ist, das Wort.
„Den lila Pullover trage ich wegen Euch, liebe Frauen. Am Vortag des Aschermittwochs war der internationale Frauentag. Wir haben schon einiges erreicht, aber noch immer nicht 100 % gleiche Bedingungen in Arbeit und Lohn für die Frauen. Da müssen wir als Gewerkschaft noch dranbleiben.“, wandte sich Winter gleich zu Beginn an die Damen im Publikum.
„Vorgestern waren dank der Genossen 11 Bürgermeister samt Gewerkschaft im Rathaus versammelt.“, gab der Redner bekannt. Es ging um den schrittweisen Abbau der deutschen Arbeitsplätze im Truppenübungsplatz. „Dafür werden dann Mitarbeiter zu Bedingungen beschäftigt, die zum Himmel schreien. Die Arbeit, die bis vor 2-3 Monaten Deutsche machten, machen jetzt Amerikaner für 8.-€ die Stunde. Und das ohne Arbeitszeitregelung auf Abruf, zu jeder Tages und Nachtzeit. Danach wird auch der Lohn berechnet. Das System wollen wir nicht. Die Amerikaner sind unsere Freunde, aber auch unsere Gäste und sollen sich auch an unsere Tarifverträge und Gesetze halten.“, machte er klar, und verdeutlichte: „Wir wollen nicht, dass es dabei bleibt, Schieß- und Verkehrslärm zu ertragen. Wir wollen tariflich gebundene Stellen besetzen!“
Auch die Gesundheitsreform nahm Winter ins Visier. „Alles was an Zusatzkosten der Krankenkassen kommt, zahlt der Bürger alleine. Und das ohne Grenze nach oben. Ob das Sinn und Zweck der Gesundheitsreform sein soll, wage ich zu bezweifeln.“
Auch prangerte er die „Rente mit 67“ an. Das ist ein einfaches Rentenkürzungsprogramm. Intern wird sogar schon über die Rente mit 69 diskutiert.“ Statistisch gesehen seien 20% der Arbeitslosen, die in Weiden gemeldet sind, älter als 55 Jahre. Man kann also sagen, die Arbeitslosigkeit beginnt mit 55 Jahren.
Leiharbeit, Mindestlöhne und Hartz IV scheinen untrennbar miteinander verbunden. Der Gewerkschafter wies vehement auf den Missstand hin, dass 1000 Menschen aus den Kreisen Neustadt, Tirschenreuth und Weiden trotz eines Beschäftigungsverhältnisses Hartz IV beantragen müssen, um sich finanzieren zu können. „Und davon sind 30% Vollzeitbeschäftige.“ zeigte er auf.
„Rund 300 Menschen aus den Kreisen Neustadt Tirschenreutz und Weiden sind trotz Vollzeitarbeitstelle zusätzlich auf Hartz IV angewiesen“, prangerte Winter die Dumpinglöne an.
Die Statistik zeigt, dass 15 % aller Arbeitnehmer eine geringfügige Stelle haben, 3,22 Millionen Frauen in Deutschland lediglich einen Mini-Job haben. Allein dadurch wird klar, dass die Altersanrmut steigen wird. In den letzten 10 Jahren hat sich Nebenjobrate bei Beschäftigen verdoppelt – 7 % üben zu ihrer regulären Tätigkeit einen Nebenjob aus. Die Leiharbeit hat nicht die Brückenfunktion zum regulären Arbeitsmarkt, da nur 17% nach 14 Monaten eine unbefristete Vollzeitstelle erhalten. Dazu ist jeder 10. in Deutschland inzwischen befristet beschäftigt. „Wie soll man da ein Leben planen, Hausbau, Familiengründung?“, fragte Winter.
Verwundert zeigte sich der stellv. Bezirksvorsitzende, bezogen auf einen Artikel im Neuen Tag vom 5. 3. 2011 darüber, dass der Staat Bayern
den größten Abbau von Betriebsprüfern zu verzeichnen hat. Ein Betriebsprüfer, der pro Jahr 70 – 80 000.-€ kostet, erwirtschaftet vorsichtig geschätzt in diesem Zeitraum rund 500 000.-€.
„Der Staat sagt hier zu den Betrieben: Ihr dürft uns bescheißen, wir nehmens von den Rentnern und Arbeitnehmern!“, machte er deutlich.
Bezogen auf einen
Artikel des NT am 3.3.2011 „Spendierlaune im Wahljahr“ erläuterte Winter, wer durch die jetzige Politik erheblich profitiert. So verdoppelten sich die Spenden von Unternehmen und juristischen Personen an die Regierungsparteien CSU und FDP auf 14,9 Millionen Euro im Vergleich zu 7,5 Mio im Jahr 2008.
Einer Umfrage im Auftrag der ARD zufolge gaben 4 von 5 Befragten an, dass sie persönlich vom Aufschwung in Deutschland nicht profitieren werden.
In einem amüsanten Gedicht brachte Karlheinz Winter nochmals einige Themen auf den Punkt:
Zu den Nazis:
„Schon einer von der braunen Brut
ist zuviel, das tut kein´ Gut
Drum gleich vornweg - mein Appell
macht soziale Politik – und dies jetzt schnell
Dann wird den braunen Brüdern – ungelogen
Der Nährstoffboden auch entzogen
Zu Harz IV
„Hat dann – ohne klagen dem Arbeitssinn berauf
die Hundekacke aufgeklaubt
für 1,50 € in der Stunde –
dafür danken nur die Hunde.
Jetzt heißt es „Bürgerarbeit“ welcher Hohn
Es bleibt bei diesem miesen Lohn.“
Zur Gesundheitsreform
„Der Rösler wollt von mir mehr Geld
Das hat er vorher nicht erzählt
Für mei Krankheit darf ich nun
´nen tiefren Griff in den Geldbeutel tun
Jetzt kommt auch noch die Pflege dran
mir wird schon jetzt richtig bang“
Zur Banken-Affäre:
„Milliarden habens in den Sand gesetzt
Jetzt geht’s drum, wer´s schärfste Messer wetzt
Nicht gegen Banker, Börsianer Spekulanten
Nein, gegen Opa, Oma Onkel Tanten
Bayern und auch West-LB
Das tut dem Haushalt richtig weh“
Bildungspolitik
„In Sonntagsreden hörn wir bloss
Die Bildung schreiben wir ganz groß!
Mehr Lehrer und auch Erzieher stelln wir ein
Nur glaubts das Volk nicht – wie gemein
Der Spänle rechnet hin und her
Nur: Es werden keiner Lehrer mehr.
